JVA Pro/Kontra
Neue JVA (ca. 400 Gefangene) im südlichen Landesteil BW´s soll für folgende Landgerichtsbezirke zuständig sein: Hechingen, Rottweil, Konstanz Waldshut-Tiengen
Heimatnahe Unterbringung soll gewährleistet werden
Kein aufwändiger Transport der Inhaftierten zu den Gerichten
Infrastruktur (Verkehr) soll für Besucher der Inhaftierten nicht aufwändig sein
Folgende Standorte sollen geschlossen werden:
Rottweil, Hechingen, Oberndorf, Villingen-Schwenningen, Waldshut-Tiengen, Tübingen.
Standort Rottweil vs. Meßstetten
PRO
Stärkung des Justiz und Polizeistandorts in Rottweil –
langfristige Sicherung wg. Trend zur Zentralisierung
Eine heimatnahe Unterbringung wird gewährleistet; ein aufwändiger Transport der Inhaftierten zu den Gerichten wird vermieden; gute Infrastruktur (Verkehr) für Besucher der Inhaftierten vorhanden
Meßstetten wurde vom Land als 2. Wahl aufgrund der Infrastruktur und der unmittelbar angrenzenden Nachbarbebauung klassifiziert.
Behauptung „Konversionsfläche“ wurde durch Machbarkeitsstudie widerlegt:
KONTRA
Aufwertung des strukturschwachen Standorts Meßstetten durch Arbeitsplätze, Einnahmen für Kommune
Konversionsfläche in Meßstetten vorhanden; kein weiterer Naturverbrauch (Meinung); Meßstetten hat Konversionsfläche;
Keine neuer Flächenverbrauch notwendig (Meinung)
Standort Esch
PRO
Landesregierung hat sich für Esch entschieden auf der Basis einer detaillierten Bewertungsmatrix mit allen Standorten und Machbarkeitsstudien
Die Landesregierung hat andere Standorte in RW abgelehnt. Stallberg – nicht auszuschließende Untergrundrisiken, Bitzwäldle – politische Absage und Hochwald – „deutliche Fremdkörperwirkung auf den Weiler mit landschaftstypischer dörflicher Struktur“
KONTRA
Ortswahl ist nicht nachvollziehbar. Gerade bei einer Grün-roten Landesregierung die damit ihre Grundsätze verleugnet.
Stallberg wird nicht richtig eingeschätzt;
dieser Standort ist technisch machbar. (Lesermeinung)
Beeinträchtigungen im „Esch“ (z.B. Umwelt, Tourismus)
PRO
Keine Beeinträchtigung des Naherholungsgebiets Hofgut Neckarburg, Neckar, Umlaufberg, Neckarburg (Meinung). Keine Blickverbindung zum Gefängnis. Am Standort Esch läuft nur Zugang zu diesem Naherholungsgebiet vorbei. Einbindung des Gefängnisses in die Landschaft durch den vom Land vorgesehenen Architektenwettbewerb.
Alle Umwelteinflüsse der Vollzugsanstalt werden durch zukünftigen Bebauungsplan in den Umweltverträglichkeitsprüfungen von Flächennutzungsplanverfahren von Grund auf sachverständig geprüft.
Dabei beteiligt werden dann auch Villingendorf und Dietingen als Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft.
KONTRA
Esch wird aufgrund der Lage wg. Naturschutz und Tourismus abgelehnt; Beeinträchtigung Naherholungsgebiet
Im Esch würde ein neuer Baukomplex entstehen, der über direkte Naturzerstörung, Zerschneidung und Versiegelung hinaus eine Vielzahl weiterer Eingriffe nach sich ziehen würde, so z.B. Straßen, Parkplätze, Entwässerung, Klärwässer und aus Sicherheitsgründen dauerhaft beleuchtete Anlagen. Dies ist besonders gravierend, denn das Planungsgebiet liegt in unmittelbarer Nähe zu hochwertigsten Schutzgebieten. Es ist zu befürchten, dass insbesondere die Lichtemissionen zu erheblichen Irritationen bei nachtaktiven Insekten führen. Deshalb sind negative Auswirkungen auf die angrenzenden Schutzgebiete und deren vielfältigen Beziehungen innerhalb eines Ökosystems zu befürchten. – BUND-Stellungnahme
Arbeitsplätze
PRO
230 bis 260 Arbeitsplätze in der JVA. Zuwachs an Arbeitsplätzen für die Stadt RW
Langfristiger Erhalt der bisherigen Arbeitsplätze: Richter, Justizbeamte, Rechtsanwälte, Angestellte (Meinung)
KONTRA
Es entstehen keine neuen Arbeitsplätze; nur Zentralisierung (Lesermeinung)
Finanzielle Mehrwerte
PRO
Mehr-Einnahmen vom Land für die Stadt: Ca. 300 T€ pro Jahr Netto (Brutto: ca. 440 T€ abzgl. Finanzausgleich)
Mehr Geschäft für Handwerk, Handel und Dienstleistung (Meinung)
KONTRA
Wird bestritten; mehr Ausgaben als Einnahmen (Lesermeinungen)
Großgefängnis bringt horrende Folgekosten: Häftlinge bleiben in Rottweil wohnhaft, d.h. sehr teure Klientel für Kreissozialamt, da diese keinen Arbeitsplatz finden werden. (Lesermeinung 29.08.)
Flächenbedarf
PRO
Flächenbedarf für Neubau ist bei allen Standorten gegeben (siehe Machbarkeitsstudien des Landes)
Flächendimensionen im Vergleich:
JVA Esch: 120.000 qm (nicht nur Baufläche)
Wohnbaugebiet Spitalhöhe I: 80.000 qm
Wohnbaugebiet Spitalhöhe 2+3: 182.000 qm
Umgehungsstraße Dunningen: 56.000 qm
KONTRA
120.000 qm beste Ackerfläche im Esch obwohl Konversionsfläche in Meßstetten vorhanden ist. (Meinung)
Infrastruktur (z.B. Straßen, öff.Nahverkehr) wg. Transport und Besucher
PRO
Verkehrsgünstige Lage:
Autobahn A81
B14/B27
Bundesbahn
Öff. Bus vor Haftanstalt direkt machbar
KONTRA
Infrastruktur (Trinkwasser, Abwasser, Strom etc.)
PRO
Die Erschließung und Betreibung des JVAGeländes wird durch das Land finanziert
KONTRA
Neu zu schaffende Infrastruktur mit hohen Unterhaltungs- und Entsorgungskosten (Lesermeinung)
Straftaten
PRO
keine höheren Straftaten, bei bisherigen Standorten (z.B. Offenburg) feststellbar (Justizministerium)
Artikel im Schwabo vom Sprecher des Justizministeriums – Weitere Infos →
KONTRA
Gefahr von Mehr an Straftaten im unmittelbaren Umfeld der JVA, auch durch Ausbrecher (Lesermeinung)
Drogenkonsum und Dealen, d.h. neuer „Markt“ in Rottweil mit sozialen Problemen und erhöhter Polizeiarbeit (Lesermeinung 29.08.)
Mögliche Auswirkungen des Bürgerentscheids
PRO
Landesregierung hat sich fürs Esch entschieden. Am 20.9. steht nicht der Standort zur Wahl, sondern die JVA in Rottweil oder nicht.
Bei einem NEIN zur JVA im Esch:
Fällt Esch weg, kann die Suche nicht nur in Rottweil, sondern allgemein von vorn anfangen. Möglicherweise steht Rottweil dann gar nicht mehr zur Debatte, wie es in Tuningen geschehen ist (Meinung).
Bei einem JA zur JVA im Esch:
Die Bürger können die Entstehung der JVA im Esch konstruktiv begleiten (Meinung)
KONTRA
Land wird „Nein“ zum Esch akzeptieren und in Rottweil einen anderen Standort suchen (Meinung).
Modell-Charakter
PRO
JVA im Esch kann zu einem Modell-Charakter avancieren, womit sich die Stadt positiv präsentieren kann:
Fortschrittlicher, humaner Strafvollzug mit qualifizierten Resozialisierungsmaßnahmen
Landschaftsverträgliche, moderne Architektur
Aktives Einbeziehen der Bürger in die Planung und Ausführung (Meinung)
KONTRA
Kein Thema